Brexit – Ein monumentaler Fehler?

In der Beziehung zur EU droht Grossbritannien zum vertraglosen Drittstaat zu werden. Wir halten uns mit Investments im Vereinten Königreich zurück.

22. November 2018

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Die Unterhändler der Europäischen Union (EU) und Grossbritanniens haben sich nach zähem Ringen auf eine Erklärung der künftigen Beziehung geeinigt. Während der Übergangsphase bis 2022 bleiben die Briten im Binnenmarkt und der Zollunion der EU. Anschliessend wird ein «Freihandelsgebiet ohne Zölle und Abgaben» angestrebt.

Diese Beschreibung ist wohl für die britischen Wähler bestimmt. Denn in der Praxis heisst dies, dass Grossbritannien auch nach 2022 de facto in der Zollunion bleiben möchte. Oder sogar bleiben muss, will es nicht den Friedensprozess zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aufs Spiel setzen. Denn mit dem Austritt aus der EU würde Grossbritannien wieder harte Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland einführen. Das würde aber gegen das Karfreitagsabkommen verstossen und einen tragenden Pfeiler des Friedensprozess auf der irischen Insel ins Wanken bringen.

Ab dem 29. März 2019 wird somit das Verhältnis Grossbritanniens mit der EU auf das eines Drittstaates zurückgestuft. Es gilt die Regeln aus Brüssel zu erfüllen – allerdings ohne Mitspracherecht. Die Frage um die Personenfreizügigkeit ist mit dieser Erklärung nach wie vor nicht geklärt. Unter dem Strich bleibt somit fast alles beim Alten – Grossbritannien verliert die Möglichkeit mitzubestimmen und ist somit wohl auch als transatlantischer Partner für die USA politisch von geringem Wert.

Möglich ist jedoch, dass das nun ausgehandelte Abkommen im britischen Parlament abgelehnt wird. Dann käme es eventuell zu einem zweiten Referendum oder im Extremfall zu einem Austritt ohne Abkommen. Bei einem neuen Referendum wäre auch die Möglichkeit eines Verbleibs innerhalb der EU wieder eine Option.

Dabei sind die Lager über die Parteigrenzen hinaus gespalten. Auch die Britische Union (Nordirland und Schottland) wird dabei aufs Spiel gesetzt. Die Umsetzung des Brexit bleibt eine monumentale Herausforderung mit möglicherweise negativen Auswirkungen für Generationen – vorbereitet von wortgewaltigen Politikern und Teilen der Presse, die seit Jahren die EU als Feind des Landes darstellen.

Wir halten uns mit Investments in Grossbritannien zurück, besonders auch vor dem Hintergrund des weiterhin sehr volatilen Britischen Pfunds.

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