Bedroht von Politik und Krypto: Das Fed muss seine Unabhängigkeit verteidigen

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed steht derzeit aufgrund der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump im Brennpunkt. Beobachter sorgen sich um die Autonomie der US-Notenbank. Das Fed geniesst aktuell «Instrumenten-Unabhängigkeit». Dies bedeutet, dass es ihre geldpolitischen Massnahmen – wie Bestimmung der Leitzinsen und den Kauf von Staatsanleihen – ohne politische Einflüsse durchführen kann. Dies ist entscheidend, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, insbesondere zur Bekämpfung von Inflation und zur Förderung eines maximalen Beschäftigungsniveaus. Das Fed hat aber keine «Ziel-Unabhängigkeit». Das heisst, dass seine Aufgaben durch den Kongress festgelegt werden. Kritiker, darunter prominente Ökonomen, warnen, dass eine zu starke politische Einflussnahme auf das Fed negative wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. Es könnte zu höherer Inflation, steigenden langfristigen Zinssätzen und schwächeren Aktienmärkten kommen. Das zeigen ähnliche Erfahrungen in anderen Ländern. Politische Druckkampagnen, wie sie Trump während seiner ersten Amtszeit angestossen hat, führten bereits zu Marktschwankungen. Allerdings waren diese zu kurzfristig und konnten keine langfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum entfalten.

Auch laufende Gerichtsfälle stellen ein Risiko für die Unabhängigkeit des Fed dar. Geprüft wird, ob der Präsident die Möglichkeit erhalten sollte, Fed-Offizielle ohne «wichtigen Grund» zu entlassen. Sollte der Oberste Gerichtshof eine solche Entscheidung treffen, könnte dies die rechtlichen Rahmenbedingungen des Fed erheblich verändern und ihre Eigenständigkeit schwächen. Dies wiederum könnte das Vertrauen der Märkte in das Fed und die US Währung beeinträchtigen. Im Weiteren könnten auch die neuen von Trump verabschiedeten Regulierungen rund um Stablecoins die Unabhängigkeit des Fed schwächen. Stablecoins wie Tether oder USD Coin, die an den US-Dollar gekoppelt sind, haben in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Dabei werden Kapitalströme am traditionellen Bankensystem vorbeigeleitet und könnten so die Wirksamkeit der Geldpolitik untergraben.

Die jüngsten Vorschriften, die strengere Anforderungen an Deckung, Transparenz und die Aufsicht der Emittenten einführen, sollen genau das verhindern. Sie sollen sicherstellen, dass Stablecoins stärker in das bestehende Finanzsystem eingebettet werden und nicht zu einem unkontrollierten Parallelwährungssystem heranwachsen. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese privaten Initiativen im Falle eines individuellen Fehlverhaltens ihrerseits die Wirksamkeit der Geldpolitik und damit die Stabilität des US-Finanzmarktes und des USD in Mitleidenschaft ziehen. Das grösste Risiko für das Fed besteht jedoch in der Möglichkeit, dass Trump einen politisch engen Verbündeten als neuen Vorsitzenden des Fed ernennt, der politische Interessen höher gewichtet als wirtschaftliche Ziele. Auch wenn diese direkte Einflussnahme in die US-Geldpolitik nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, gilt weiterhin, dass die umfangreiche Bestätigungsprüfung durch den Senat in dieser Hinsicht eine wichtige Kontrollinstanz ist und bleibt.